Rechtsprechung
SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 135/09 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 135/09
Höhere Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG können die Kläger nicht beanspruchen, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11, zit. nach juris) die Übergangsfrist rückwirkend bis längstens zum 1. Januar 2011 festgelegt hat.